Aipax Brands e.K. • Siriusstraße 6 • 12524 Berlin • Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Print-on-Demand-Waren und Dienstleistungen über Online-Plattformen, für B2B-Dienstleistungen, Beratung und hybride Human-KI-Medienproduktion, für B2B-Compliance-Training, SaaS-/Portal-Leistungen sowie für den – ausnahmsweisen – Eigenhandel.

Stand: Juni 2026

Dieser Entwurf ist nach dem Stand 2026 ausgearbeitet.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Geltungsbereich, Anbieterkennzeichnung (DDG), weitere Pflichtdokumente

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

3. Rolle als Vermittler, Marktplatz-Informationspflichten und Haftungsprivileg

4. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und Button-Lösung

5. Vertragsschluss und Geschäftsfähigkeit

6. Preise, Steuern (OSS), Preistransparenz, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

7. Lieferung, dezentrale Logistik (3PL), Produktsicherheit, Höhere Gewalt, Annahmeverzug

8. Gefahrübergang

9. Eigentumsvorbehalt

10. Mängelhaftung, Toleranzen, Retouren-Routing und Produktverantwortung

11. Haftung und Schadensersatz (BGH-Standard), Drittanbieter-Schnittstellen, Software-/KI-Produkthaftung

12. B2B-Dienstleistungen, Beratung, KI-Nutzungsrechte, Geschäftsgeheimnisse, Data Act, EU-AI-Act, BFSG, RDG

13. SaaS- und Compliance-Portale: Verfügbarkeit, SLA, Wartung, Datensicherung

14. Laufzeitverträge, Abonnements, Preisanpassung und Kündigungsschaltfläche

15. Plattformbetrieb: DSA, KYBC, P2B, Zahlungsabwicklung (ZAG/PSD3/GwG), DAC7/PStTG

16. Kunden-Uploads: Rechtegarantie, Freistellung, Ausschluss des KI-Trainings

17. Transparenz bei Kundenbewertungen

18. Besondere Produkt- und Jugendschutzbestimmungen

19. Lieferketten-Sorgfaltspflichten (Supplier Code of Conduct)

20. Datenschutz, internationaler Datentransfer und Geoblocking

21. Widerrufsrecht, elektronische Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton) und Erlöschen

22. Verbraucherstreitbeilegung

23. Schlussbestimmungen

Anlage A — Widerrufsbelehrung

Anlage B — Muster-Widerrufsformular

1. GELTUNGSBEREICH, ANBIETERKENNZEICHNUNG, WEITERE PFLICHTDOKUMENTE

1.1 Vertragspartner und Anbieterkennzeichnung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge, Vermittlungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen zwischen:

Aipax Brands e.K.

Siriusstraße 6, 12524 Berlin, Deutschland

Inhaber: Rezan Oktay

E-Mail: Service@Aipax-Brands.com

Telefon: +49 30 55527690

Webseite: www.Aipax-Brands.com

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg

Registernummer: HRA 65650 B

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE354290944

(nachfolgend Anbieter oder Aipax Brands)

und dem in der jeweiligen Bestellung bezeichneten Kunden (nachfolgend Kunde). Die vollständigen Pflichtangaben nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) hält Aipax Brands im Impressum der Webseite vor.

1.2 Kundenkreis

Die Angebote richten sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und an Unternehmer (§ 14 BGB).

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bedingungen

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit Aipax Brands ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn Aipax Brands in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Weitere maßgebliche Dokumente

Neben diesen AGB sind das Impressum (§ 5 DDG), die Datenschutzerklärung (Art. 13, 14 DSGVO) einschließlich der Einwilligungsverwaltung für Cookies und vergleichbare Technologien (§ 25 TDDDG) sowie die Widerrufsbelehrung (Anlage A) über die Webseite abrufbar und in ihrem jeweiligen Regelungsbereich maßgeblich.

1.5 Vorrang besonderer Bedingungen

Für einzelne Leistungsarten gelten die besonderen Bestimmungen der Abschnitte 3 (Vermittlung/Plattform), 12 (B2B-Dienstleistungen/Beratung), 13 (SaaS) und 15 (Plattformbetrieb). Bei Widerspruch gehen die besonderen Bestimmungen vor.

1.6 Vertragsabschlüsse über fremde Online-Marktplätze

Werden Verträge über fremde Online-Marktplätze (z. B. Amazon, eBay, Etsy) angebahnt oder geschlossen, gelten vorrangig die Nutzungs- und Vertragsbedingungen des jeweiligen Marktplatzes. Diese AGB gelten in einem solchen Fall nur ergänzend, soweit der Marktplatz dies zulässt. Uneingeschränkt gelten diese AGB für Vertragsabschlüsse über die eigene Online-Präsenz von Aipax Brands (eigener Shop) sowie für direkte B2B-Dienstleistungs- und Beratungsverträge. Gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformationen und ‑funktionen (z. B. Widerrufsbelehrung, elektronische Widerrufsfunktion nach Abschnitt 21.2) werden auf der jeweils maßgeblichen Oberfläche bereitgestellt; auf fremden Marktplätzen erfolgt dies nach deren technischen Vorgaben.

2. VERTRAGSGEGENSTAND UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Aipax Brands wird überwiegend als Vermittler und als Dienstleister tätig. Der Leistungsgegenstand umfasst:

2.1 Vermittlung von Print-on-Demand-Waren

Aipax Brands vermittelt über Online-Plattformen Verträge über Print-on-Demand-/Made-to-Order-Waren (z. B. Bekleidung, Accessoires, Kosmetik) zwischen dritten Verkäufern bzw. Produktionspartnern und Kunden. Herstellung, Veredelung und Auslieferung erfolgen dezentral über ein Netzwerk spezialisierter Produktionsstätten und Logistikpartner (Third-Party Logistics/3PL). Vertragspartner des Kunden ist insoweit der jeweilige dritte Verkäufer; es gilt Abschnitt 3.

2.2 Vermittlung von Dienstleistungen

Aipax Brands vermittelt über Online-Plattformen Verträge über Dienstleistungen zwischen dritten Dienstleistern und Kunden. Auch insoweit ist Vertragspartner des Kunden der jeweilige dritte Dienstleister; es gilt Abschnitt 3.

2.3 Eigene B2B-Dienstleistungen, Beratung und hybride Human-KI-Medienproduktion

Aipax Brands erbringt für Unternehmer eigene Dienstleistungen, insbesondere Beratung, Konzeption, Gestaltung und Bereitstellung von Webseiten und Marketingkampagnen sowie die Erstellung von Bild-, Video- und Textmaterial unter Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in Kombination mit menschlicher kreativer Führung, Auswahl und Bearbeitung (hybride Human-KI-Medienproduktion). Es gilt Abschnitt 12.

2.4 B2B-AI-Compliance-Training

Aipax Brands bietet Schulungsprogramme, Lernmaterialien und Compliance-Trainings im Bereich KI an. Diese dienen ausschließlich der Wissensvermittlung und Fortbildung. Die Grenzen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz regelt Abschnitt 12.10.

2.5 SaaS- und Portalleistungen

Aipax Brands stellt Unternehmern Compliance-Portale und sonstige softwarebasierte Dienste über das Internet bereit (Software as a Service); es gilt Abschnitt 13.

2.6 Eigenhandel

Soweit Aipax Brands im Einzelfall Waren ausdrücklich als Eigenhändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbietet, wird dies im Angebot kenntlich gemacht. In diesem Fall ist Aipax Brands selbst Vertragspartner; es gelten zusätzlich die für den Warenhandel maßgeblichen Bestimmungen (insbesondere Abschnitte 7 bis 10).

3. ROLLE ALS VERMITTLER, MARKTPLATZ-INFORMATIONSPFLICHTEN UND HAFTUNGSPRIVILEG

3.1 Stellung als Vermittler

Bei vermittelten Verträgen (Abschnitte 2.1, 2.2) kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem dritten Verkäufer bzw. Dienstleister und dem Kunden zustande. Der dritte Anbieter schuldet die Erfüllung, die Gewährleistung und – soweit einschlägig – das Widerrufsrecht. Aipax Brands schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Bereitstellung der Vermittlungs- und Plattformleistung und tritt nicht in die Pflichten des dritten Anbieters ein.

3.2 Marktplatz-Informationspflichten (§ 312l BGB, Art. 246d EGBGB)

Als Betreiber eines Online-Marktplatzes informiert Aipax Brands den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich

• über die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der präsentierten Angebote und deren relative Gewichtung,

• darüber, ob der jeweilige Anbieter nach dessen eigener Erklärung Unternehmer ist oder nicht,

• im Fall, dass der Anbieter kein Unternehmer ist, darüber, dass die verbraucherschützenden Vorschriften des Unionsrechts auf den Vertrag keine Anwendung finden, und

• darüber, wie sich die vertraglichen Pflichten zwischen dem dritten Anbieter und Aipax Brands aufteilen.

3.3 Haftungsprivileg für fremde Inhalte

Für von dritten Anbietern oder Nutzern eingestellte Inhalte ist Aipax Brands als Vermittlungsdienst nach Maßgabe der Art. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) und der §§ 7 ff. DDG nicht verantwortlich, solange Aipax Brands keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat oder nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig wird. Die Pflichten nach Abschnitt 15 bleiben unberührt.

4. INFORMATIONSPFLICHTEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR UND BUTTON-LÖSUNG

Gemäß § 312i und § 312j BGB in Verbindung mit Art. 246c EGBGB informiert Aipax Brands über die technischen Schritte zum Vertragsschluss und über die Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern.

4.1 Technische Schritte zum Vertragsschluss

24. Auswahl der Ware oder Dienstleistung und Ablegen im Warenkorb über die Schaltfläche In den Warenkorb.

25. Aufruf des Warenkorbs und Weiterleitung zur Kasse.

26. Eingabe der Kunden-, Rechnungs-, Versand- und Zahlungsdaten.

27. Überprüfung aller Angaben auf der Bestellübersichtsseite.

28. Verbindliche Abgabe des Angebots durch Betätigen der Schaltfläche zahlungspflichtig bestellen.

4.2 Button-Lösung

Bei entgeltlichen Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ist die Bestellschaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern zahlungspflichtig bestellen beschriftet. Unmittelbar oberhalb der Schaltfläche werden die wesentlichen Bestellangaben (wesentliche Merkmale, Gesamtpreis, gegebenenfalls Laufzeit und Mindestdauer) klar und hervorgehoben angezeigt.

4.3 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ändern; auf der Bestellübersichtsseite stehen Bearbeitungsfunktionen zur Verfügung. Der Vorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.

4.4 Speicherung des Vertragstextes

Aipax Brands speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss. Der Kunde erhält alle Bestelldaten sowie diese AGB mit der Bestätigungs-E-Mail in Textform zur dauerhaften Speicherung.

4.5 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

5. VERTRAGSSCHLUSS UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT

5.1 Unverbindlichkeit der Angebote

Die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

5.2 Eingangsbestätigung und Annahme

Bei eigenen Leistungen und beim Eigenhandel bestätigt Aipax Brands den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn Aipax Brands die Annahme gesondert erklärt, die Leistung erbringt bzw. die Ware versendet oder zur Zahlung auffordert. Bei vermittelten Verträgen richtet sich das Zustandekommen nach den Bedingungen des dritten Anbieters; Abschnitt 3 gilt.

5.3 Geschäftsfähigkeit

Bestellungen setzen die volle Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Minderjährige dürfen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter bestellen.

6. PREISE, STEUERN (OSS), PREISTRANSPARENZ, ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG, AUFRECHNUNG

6.1 Preisangaben und Preistransparenz (PAngV/Omnibus)

• B2C: Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei Preisermäßigungen wird der niedrigste Gesamtpreis angegeben, den der jeweilige Anbieter innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung im selben Vertriebskanal verlangt hat (§ 11 PAngV). Bei nach Gewicht oder Volumen angebotenen Waren (z. B. Kosmetik) wird zusätzlich der Grundpreis je Mengeneinheit angegeben (§ 4 PAngV).

• B2B: Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

6.2 Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden B2C-Lieferungen (OSS)

Soweit Aipax Brands als Eigenhändler grenzüberschreitend an Verbraucher innerhalb der EU liefert, berechnet Aipax Brands ab Überschreiten der gesetzlichen Lieferschwelle (derzeit 10.000 EUR netto für den gesamten EU-B2C-Fernabsatz) die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes nach dem One-Stop-Shop-Verfahren (OSS). Bei vermittelten Verträgen obliegt die zutreffende Besteuerung dem jeweiligen dritten Verkäufer.

6.3 Versandkosten, Zölle und Einfuhrabgaben

Die Versandkosten werden im Bestellprozess deutlich angezeigt und vom Kunden getragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Lieferungen außerhalb der EU können Zölle, Einfuhrumsatzsteuern und Abfertigungsgebühren anfallen, die der Kunde trägt.

6.4 Zahlungsmethoden

Es stehen die jeweils angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, PayPal, Rechnungskauf, Sofortüberweisung, Apple Pay, Google Pay). Bei vermittelten Verträgen erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen lizenzierten externen Zahlungsdienstleister; es gilt Abschnitt 15.6.

6.5 Zahlungsverzug

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

• B2C: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

• B2B: Der Unternehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. LIEFERUNG, DEZENTRALE LOGISTIK (3PL), PRODUKTSICHERHEIT, HÖHERE GEWALT, ANNAHMEVERZUG

7.1 Lieferzeitraum und On-Demand-Produktion

Da Print-on-Demand-Waren nach der Bestellung individuell angefertigt werden, setzt sich die Lieferzeit aus Produktions- und Bearbeitungszeit (regelmäßig 2 bis 7 Werktage nach Zahlungseingang) und der Versandlaufzeit zusammen. Die für das jeweilige Empfängerland geltenden Lieferzeiten sind auf den Produktseiten angegeben.

7.2 Dezentrale Logistik und Teillieferungen

Lieferungen erfolgen dezentral über 3PL-Partner. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

7.3 Produktsicherheit (GPSR), EUDR und digitaler Produktpass (ESPR)

Die produkt-, stoff- und sicherheitsbezogenen Pflichten (Produktsicherheit nach VO (EU) 2023/988 [GPSR], CE-Kennzeichnung, Angabe eines in der EU niedergelassenen Verantwortlichen, EUDR nach VO (EU) 2023/1115, digitale Produktpässe nach ESPR VO (EU) 2024/1781) treffen den jeweiligen Hersteller, dritten Verkäufer bzw. Produktionspartner. Als Betreiber eines Online-Marktplatzes kooperiert Aipax Brands nach Art. 22 GPSR mit den Marktüberwachungsbehörden, hält eine zentrale Kontaktstelle vor und entfernt nach Kenntnis von einem gefährlichen Produkt das betreffende Angebot. Soweit Aipax Brands als Eigenhändler oder Inverkehrbringer auftritt, erfüllt Aipax Brands diese Pflichten selbst.

7.4 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Vorlieferanten oder Transportwegen), verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Aipax Brands informiert den Kunden unverzüglich. Dauert die Störung länger als sechs Wochen, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt; bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.

7.5 Annahmeverzug und Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt eine vollständige und korrekte Lieferadresse sicher. Kann eine Sendung wegen fehlerhafter Adressdaten oder Annahmeverweigerung nicht zugestellt und an ein Partnerlager zurückgesandt werden, gerät der Kunde in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde, es sei denn, der Verbraucher hat sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausgeübt oder die Nichtannahme nicht zu vertreten.

8. GEFAHRÜBERGANG

Diese Bestimmung gilt, soweit Aipax Brands als Eigenhändler Ware liefert. Bei vermittelten Verträgen richtet sich der Gefahrübergang nach dem Vertrag mit dem dritten Verkäufer.

8.1 Gegenüber Verbrauchern (B2C)

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person über (§ 446, § 475 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch beim Versendungskauf.

8.2 Gegenüber Unternehmern (B2B)

Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB).

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Diese Bestimmung gilt, soweit Aipax Brands als Eigenhändler Ware liefert.

9.1 Gegenüber Verbrauchern (B2C)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Aipax Brands.

9.2 Gegenüber Unternehmern (B2B)

Die Ware bleibt bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Aipax Brands (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt Aipax Brands bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Aipax Brands nimmt die Abtretung an.

10. MÄNGELHAFTUNG, TOLERANZEN, RETOUREN-ROUTING UND PRODUKTVERANTWORTUNG

10.1 Vermittelte Verträge

Bei vermittelten Verträgen schuldet der dritte Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung. Aipax Brands unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung, indem die Reklamation an den zuständigen Anbieter bzw. das zuständige 3PL-Logistikzentrum weitergeleitet wird.

10.2 Eigenhandel – Gewährleistung für Verbraucher

Soweit Aipax Brands als Eigenhändler liefert, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt zu.

10.3 Eigenhandel – Gewährleistung und Rügeobliegenheit für Unternehmer (B2B)

• Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfristen für den Rückgriff nach § 445a BGB sowie die Haftung nach Abschnitt 11 bleiben unberührt.

• Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft (§ 377 HGB), hat der Unternehmer die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und einen Mangel unverzüglich in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

10.4 Zulässige Produktionstoleranzen bei Textilien

Produktionsbedingte und materialabhängige Maßabweichungen gelieferter Textilien von den Größentabellen von bis zu +/- 2,5 cm (oder bis zu 5 % bei hochelastischen Materialien) sind handelsüblich und stellen keinen Sachmangel nach § 434 BGB dar.

10.5 Reklamationsablauf und dezentrales Retouren-Routing

Mängel sind per E-Mail an Service@Aipax-Brands.com unter Beifügung aussagekräftiger Fotos des Mangels und des Versandlabels anzuzeigen. An der administrativen Berliner Adresse (Siriusstraße 6) besteht kein Warenlager; defekte Ware darf nicht dorthin gesandt werden. Im berechtigten Reklamationsfall (Mangel) wird unverzüglich ein kostenfreies Rücksendeetikett für das zuständige 3PL-Logistikzentrum bereitgestellt; die Rücksendekosten trägt insoweit Aipax Brands bzw. der dritte Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben. Im Widerrufsfall trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung; die korrekte Rücksendeadresse wird mitgeteilt. Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Widerrufsrechte von Verbrauchern werden durch diese organisatorische Regelung nicht eingeschränkt.

10.6 Produkt- und stoffbezogene Registrierungspflichten

Die produkt- und stoffbezogenen Hersteller- und Inverkehrbringerpflichten – insbesondere Verpackungsgesetz (LUCID), Elektrogesetz (ElektroG/WEEE) und Batteriegesetz (BattG), die Benennung der verantwortlichen Person nach der Kosmetikverordnung (VO (EG) Nr. 1223/2009) sowie die Textilkennzeichnung (VO (EU) Nr. 1007/2011) – treffen im Vermittlungsmodell den jeweiligen dritten Verkäufer bzw. Hersteller/Produktionspartner. Diese gewährleisten die ordnungsgemäße Registrierung und Kennzeichnung und stellen Aipax Brands im Innenverhältnis von Ansprüchen aus deren Verletzung frei. Soweit Aipax Brands ausnahmsweise selbst als Eigenhändler oder Inverkehrbringer auftritt, erfüllt Aipax Brands die einschlägigen Registrierungs-, Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten selbst und hält die jeweils erforderlichen Registrierungen vor.

10.7 Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB)

Stellt Aipax Brands Verbrauchern digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereit (z. B. Online-Trainings, E-Learning-Zugänge, Downloads, SaaS-Zugänge), gelten ergänzend die §§ 327 bis 327u BGB. Aipax Brands stellt das digitale Produkt in der vertraglich vereinbarten sowie der objektiv erforderlichen Beschaffenheit bereit. Für die Dauer der Bereitstellung bzw. den nach der Art des Produkts maßgeblichen Zeitraum stellt Aipax Brands die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit und informiert den Verbraucher hierüber (§ 327f BGB). Bei Mängeln stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung und Beendigung des Vertrags nach Maßgabe der §§ 327i ff. BGB zu. Vereinbarte Abweichungen von den objektiven Anforderungen sind nur wirksam, wenn der Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss eigens in Kenntnis gesetzt wurde und ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

11. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

Aipax Brands haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

11.1 Unbeschränkte Haftung

Aipax Brands haftet unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Aipax Brands, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

• für sonstige Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie

• im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Haftungsausschluss im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Aipax Brands.

11.4 Drittanbieter-Schnittstellen und KI-Modelle Dritter (B2B)

Gegenüber Unternehmern gilt: Soweit Leistungen auf Schnittstellen, Diensten oder KI-Modellen Dritter (insbesondere, aber nicht abschließend, Programmierschnittstellen externer KI-Anbieter wie OpenAI, Higgsfield und Anthropic) beruhen, haftet Aipax Brands nicht für deren Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Leistungsumfang oder Änderungen, sofern Aipax Brands den Ausfall oder Mangel nicht zu vertreten hat. Die Abschnitte 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

11.5 Verschuldensunabhängige Produkthaftung für Software/KI (B2B)

Gegenüber Unternehmern wird die verschuldensunabhängige Haftung für Fehler digitaler Produkte und KI-Systeme im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, sowie die Abschnitte 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

11.6 Summenmäßige Haftungshöchstgrenze (B2B)

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe der für die betroffene Leistung vereinbarten Vergütung begrenzt. Die Abschnitte 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

11.7 Haftung als Vermittler

Bei vermittelten Verträgen haftet Aipax Brands nicht für die Erfüllung oder Mängel der vermittelten Leistung des dritten Anbieters, sondern nur für die ordnungsgemäße eigene Vermittlungs- und Plattformleistung nach Maßgabe der Abschnitte 11.1 bis 11.3 sowie des Haftungsprivilegs nach Abschnitt 3.3.

12. B2B-DIENSTLEISTUNGEN, BERATUNG, KI-NUTZUNGSRECHTE, GESCHÄFTSGEHEIMNISSE, DATA ACT, EU-AI-ACT, BFSG, RDG

12.1 Beratungsleistungen

Beratungsleistungen erbringt Aipax Brands mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters auf Grundlage der vom Unternehmer bereitgestellten Informationen. Ein bestimmter wirtschaftlicher, rechtlicher oder gestalterischer Erfolg wird nicht geschuldet. Beratungsleistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

12.2 Hybride Human-KI-Schöpfungen

Die erstellten Designs, Texte, Programmierungen, Fotografien, Markenkonzepte und Medieninhalte beruhen auf einem hybriden Produktionsverfahren, das menschliche schöpferische Leistung (Konzeptentwicklung, Auswahl, redaktionelle Steuerung, Retusche, Feinschliff) mit dem unterstützenden Einsatz von KI-Systemen verbindet.

12.3 Rechtevorbehalt von Aipax Brands

Sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen – einschließlich der zugrunde liegenden Bilder, Videos, Texte, Custom-Modelle, Modellgewichte, Algorithmen, Prompts und reusable face identity models (Soul IDs) – verbleiben vollumfänglich, exklusiv und dauerhaft bei Aipax Brands. Aipax Brands sichert sein geistiges Eigentum auch nach dem Markengesetz (MarkenG) und dem Patentgesetz (PatG) ab. Soweit an einzelnen, ausschließlich maschinell erzeugten Bestandteilen mangels menschlicher Schöpfungshöhe kein Urheberrecht besteht, gilt der vorstehende Rechtevorbehalt als schuldrechtliche Zuordnung; der Schutz solcher Bestandteile erfolgt zusätzlich über das Geschäftsgeheimnisgesetz (Abschnitt 12.7) und die vertraglichen Nutzungsbeschränkungen dieser AGB.

12.4 Eingeräumtes Nutzungsrecht

Sofern nicht ausdrücklich in Textform abweichend vereinbart, räumt Aipax Brands dem Unternehmer nach vollständiger Zahlung an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, das auf den vereinbarten Zweck sowie den vereinbarten zeitlichen und räumlichen Umfang beschränkt ist. Weitergehende, ausschließliche, zeitlich oder räumlich unbeschränkte oder übertragbare Nutzungsrechte sowie eine Rechteübertragung können im Einzelfall durch gesonderte Vereinbarung in Textform und gegen gesonderte Vergütung eingeräumt werden.

12.5 Nutzungsverbote und Grenzen bei KI-Anteilen

Untersagt sind: die Nutzung der Arbeitsergebnisse zum Training dritter KI-Systeme, die Dekompilierung, die Rückführung auf zugrunde liegende Modelle sowie die Weitergabe von Rohprompts, Modellgewichten oder Modellen. Aipax Brands übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingesetzten KI-Modelle Dritter oder generierte Teilkomponenten frei von Rechten Dritter sind oder eigenständigen Schutz beanspruchen können; das Risiko der marken- oder urheberrechtlichen Eintragungs- und Schutzfähigkeit des Endprodukts trägt der Unternehmer.

12.6 KI-Transparenz (EU AI Act)

Aipax Brands kennzeichnet synthetische bzw. KI-generierte oder -manipulierte Inhalte nach Maßgabe der Transparenzpflichten des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO), die ab dem 2. August 2026 anwendbar sind.

12.7 Geschäftsgeheimnisse (GeschGehG)

Die von Aipax Brands entwickelten und genutzten KI-Modelle, feingetunten Modellgewichte, Algorithmen, Prompts und Soul IDs sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG). Ihre Erlangung, Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung oder Dekompilierung ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt.

12.8 Daten aus der Portalnutzung (EU Data Act)

Im Rahmen der Nutzung der SaaS- und Compliance-Portale anfallende nicht personenbezogene Telemetrie- und Nutzungsdaten darf Aipax Brands zur Sicherstellung, Wartung und Verbesserung seiner Dienste und Modelle nutzen, soweit dies nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zulässig ist. Zugangs- und Bereitstellungsrechte des Unternehmers nach dem Data Act bleiben unberührt.

12.9 Verbot von Hochrisiko-KI-Anwendungen (EU AI Act)

Dem Unternehmer ist untersagt, die bereitgestellten KI-Systeme, Medien oder Portale für Zwecke einzusetzen, die nach dem EU AI Act als Hochrisiko-Anwendungen einzuordnen sind oder verbotene Praktiken darstellen, insbesondere biometrische Identifizierung, Personalvorauswahl, Kreditscoring oder die Steuerung kritischer Infrastrukturen. Bei Verstoß stellt der Unternehmer Aipax Brands von Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei.

12.10 Barrierefreiheit (BFSG) und Ausschluss von Rechtsberatung (RDG)

Für eigene B2C-Online-Schnittstellen beachtet Aipax Brands das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) im gesetzlich gebotenen Umfang. Bei der Erstellung von Webseiten für Unternehmer, die in den Anwendungsbereich des BFSG fallen, macht der Unternehmer vorab detaillierte Vorgaben; Aipax Brands setzt diese nach den anerkannten Regeln der Technik um, die abschließende Konformitätsprüfung und Freigabe (Abnahme) obliegt dem Unternehmer. Trainings, Compliance-Materialien, Vorlagen und Badges dienen ausschließlich Schulungs- und Informationszwecken und stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar. Ausgegebene Zertifikate und Badges bestätigen ausschließlich die Teilnahme an einem Training bzw. dessen Abschluss; sie sind kein Nachweis der Rechtskonformität des Unternehmers und kein Gütesiegel und dürfen nicht als amtliche oder rechtsverbindliche Bestätigung einer Compliance verwendet werden. Eine Haftung für behördliche Maßnahmen oder Abmahnungen, die dem Unternehmer im Nachgang zu einer Beratung oder einem Training entstehen, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen; die Abschnitte 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

13. SAAS- UND COMPLIANCE-PORTALE: VERFÜGBARKEIT, SLA, WARTUNG, DATENSICHERUNG

Gegenüber Unternehmern gilt für softwarebasierte Dienste (SaaS):

13.1 Verfügbarkeit

Aipax Brands stellt eine Verfügbarkeit des Portals von 99,5 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des Rechenzentrums. Nicht eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung nach Abschnitt 13.2 sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von Aipax Brands (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Drittanbieter-Schnittstellen).

13.2 Wartungsfenster

Geplante Wartungsarbeiten führt Aipax Brands nach Möglichkeit in wartungsarmen Zeiten durch und kündigt sie, soweit zumutbar, vorab an. Kurzzeitige, technisch unvermeidbare Unterbrechungen während angekündigter Wartungsfenster stellen keinen Mangel dar.

13.3 Datensicherung und Datenverlust

Der Unternehmer ist für die regelmäßige Sicherung seiner eingestellten Daten selbst verantwortlich. Bei einem von Aipax Brands zu vertretenden Datenverlust ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Unternehmer angefallen wäre. Die Abschnitte 11.1 und 11.2 bleiben unberührt.

14. LAUFZEITVERTRÄGE, ABONNEMENTS, PREISANPASSUNG UND KÜNDIGUNGSSCHALTFLÄCHE

14.1 Laufzeit und Verlängerung

Bei wiederkehrenden Leistungen (z. B. SaaS-, Portal- oder fortlaufende Trainingsabonnements) beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit höchstens zwei Jahre. Ist eine stillschweigende Verlängerung vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

14.2 Preisanpassung

Die Vergütung für laufende Leistungen ist an die Entwicklung der Kosten gebunden, die Aipax Brands für die Leistungserbringung aufwendet, insbesondere Kosten für Drittanbieter-Dienste und Lizenzen, Hosting- und Infrastrukturkosten, Personalkosten sowie gesetzliche Abgaben. Steigen diese Kosten, kann Aipax Brands die Vergütung entsprechend erhöhen; sinken sie, ist Aipax Brands verpflichtet, die Vergütung entsprechend zu senken. Maßgeblich ist die Gesamtentwicklung der genannten Kostenfaktoren; eine Anpassung darf nicht zur Gewinnerhöhung genutzt werden. Eine Anpassung wird mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform unter Angabe des Grundes mitgeteilt. Bei einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

14.3 Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB)

Für über eine Webseite geschlossene Verbraucher-Dauerschuldverhältnisse stellt Aipax Brands eine gut auffindbare Kündigungsschaltfläche Verträge hier kündigen sowie eine Bestätigungsschaltfläche jetzt kündigen bereit. Der Zugang und der Zeitpunkt der Kündigung werden in Textform bestätigt. Die Kündigungsschaltfläche wird nicht mit der Widerrufsfunktion nach Abschnitt 21.2 zusammengefasst.

14.4 Form der Kündigung

Kündigungen bedürfen mindestens der Textform; das Recht zur Kündigung über die Kündigungsschaltfläche bleibt unberührt.

14.5 Änderung dieser AGB bei Dauerschuldverhältnissen

Aipax Brands kann diese AGB für laufende Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder höchstrichterliche Vorgaben, an Änderungen des Leistungsangebots oder der technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die beabsichtigten Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens, die Widerspruchsfrist und das Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; Aipax Brands kann den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen. Änderungen, die das Hauptleistungsversprechen oder die Vergütung betreffen, sind von dieser Klausel nicht erfasst; für Preisanpassungen gilt ausschließlich Abschnitt 14.2.

15. PLATTFORMBETRIEB: DSA, KYBC, P2B, ZAHLUNGSABWICKLUNG, DAC7

15.1 Melde- und Abhilfeverfahren (DSA, Notice-and-Action)

Nutzer können rechtswidrige Inhalte oder Verstöße über das bereitgestellte Online-Meldeformular oder per E-Mail an Service@Aipax-Brands.com melden. Aipax Brands prüft Meldungen unverzüglich und ergreift bei begründetem Verdacht angemessene Maßnahmen (z. B. Entfernung von Inhalten, Sperrung eines Angebots).

15.2 Moderation, Begründung und Beschwerdemanagement (DSA)

Aipax Brands kann Inhalte entfernen sowie Angebote oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegt. Betroffene Nutzer erhalten eine Begründung und können diese über das interne Beschwerdemanagementsystem überprüfen lassen.

15.3 Überprüfung gewerblicher Verkäufer (KYBC, Art. 30/31 DSA)

Vor der Schaltung von Angeboten erhebt und verifiziert Aipax Brands die Identitäts-, Adress- und Registrierungsdaten gewerblicher Verkäufer (Know-Your-Business-Customer). Gewerbliche Verkäufer sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Bereitstellung verpflichtet; bis zur Verifizierung bleibt die Schaltung gesperrt.

15.4 Transparenz und Verkäuferschutz (P2B-Verordnung)

Gegenüber gewerblichen Verkäufern gilt die Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B). Die Hauptparameter für das Ranking sowie die Gründe für Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung von Verkäuferkonten werden transparent bereitgestellt; Beschränkungen werden begründet. Änderungen der Plattformbedingungen werden gewerblichen Verkäufern mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.

15.5 Vergütung der Vermittlung

Für die Vermittlung kann Aipax Brands von den dritten Anbietern eine Vergütung (z. B. Provision) erheben; Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Vereinbarung mit dem Anbieter. Dem Kunden entstehen durch die Vermittlung als solche keine zusätzlichen Kosten, sofern nicht ausdrücklich ausgewiesen.

15.6 Zahlungsabwicklung (ZAG/PSD3) und Geldwäsche (GwG)

Aipax Brands tritt nicht als Zahlungsdienstleister auf und verwahrt keine Gelder der Verkäufer. Sämtliche Zahlungen werden ausschließlich über einen lizenzierten externen Zahlungsdienstleister im Wege des Direkteinzugs und Split-Payments abgewickelt, sodass keine Erlaubnispflicht nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und der PSD3 entsteht. Aipax Brands beachtet die anwendbaren Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG).

15.7 Steuertransparenz (DAC7/PStTG)

Aipax Brands ist verpflichtet, Daten und Umsätze von Verkäufern an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden, sofern die gesetzlichen Schwellenwerte (mehr als 30 Verkäufe oder über 2.000 EUR Umsatz im Kalenderjahr je Verkäufer) erreicht werden. Gewerbliche Nutzer sind zur vollständigen Mitwirkung verpflichtet; bei Verweigerung kann Aipax Brands das Verkäuferkonto sperren.

16. KUNDEN-UPLOADS: RECHTEGARANTIE, FREISTELLUNG UND AUSSCHLUSS DES KI-TRAININGS

16.1 Rechtegarantie des Kunden

Lädt der Kunde für Personalisierungen Bild-, Grafik- oder Textdateien hoch, sichert er zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) und keine gesetzlichen Verbote verletzen.

16.2 Freistellung

Der Kunde stellt Aipax Brands von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Rechtsverletzung durch die hochgeladenen Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

16.3 Zweckbindung und Ausschluss des KI-Trainings

Hochgeladene Inhalte werden ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags verwendet. Eine Nutzung zum Training von KI-Modellen erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt. Diese Regelung gilt im Einklang mit der DSGVO sowie Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie).

17. TRANSPARENZ BEI KUNDENBEWERTUNGEN

Soweit Kundenbewertungen zugänglich gemacht werden, wird angegeben, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Ware oder Dienstleistung tatsächlich erworben oder genutzt haben (§ 5b Abs. 3 UWG). Die Bewertungsmöglichkeit wird hierzu an ein verifiziertes Nutzerkonto oder einen nachgewiesenen Kauf gekoppelt. Bewertungen werden nicht gegen Entgelt erstellt oder unterdrückt.

18. BESONDERE PRODUKT- UND JUGENDSCHUTZBESTIMMUNGEN

18.1 Kennzeichnung von Kosmetik und Textilien

Die Kennzeichnungspflichten für kosmetische Mittel (INCI-Bestandteile, verantwortliche Person nach VO (EG) Nr. 1223/2009) und für Textilien (Faserzusammensetzung in deutscher Sprache nach VO (EU) Nr. 1007/2011) treffen den jeweiligen Hersteller bzw. dritten Verkäufer; diese stehen für die Richtigkeit ein und stellen Aipax Brands im Innenverhältnis frei. Soweit Aipax Brands als Eigenhändler auftritt, stellt Aipax Brands die Kennzeichnung selbst sicher.

18.2 Jugendschutz (JuSchG/JMStV)

Aipax Brands beachtet das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Altersbeschränkte Waren werden nicht angeboten oder vermittelt; sollte sich dies ändern, werden geeignete Altersverifikationssysteme eingesetzt. KI-generierte Medieninhalte werden gekennzeichnet und moderiert, um eine Gefährdung Minderjähriger auszuschließen.

19. LIEFERKETTEN-SORGFALTSPFLICHTEN (SUPPLIER CODE OF CONDUCT)

Aipax Brands sichert freiwillig zu, in der eigenen Organisation und gegenüber seinen direkten Produktions-, Dienstleistungs- und 3PL-Partnern auf die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, der Arbeitsschutzbestimmungen und anerkannter Umweltstandards hinzuwirken. Diese Zusicherung trägt den Erwartungen großer Geschäftskunden im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) Rechnung. Eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Haftung wird hierdurch nicht begründet.

20. DATENSCHUTZ, INTERNATIONALER DATENTRANSFER UND GEOBLOCKING

20.1 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der DSGVO und der gesonderten Datenschutzerklärung. Für Cookies und vergleichbare Technologien gelten die Vorgaben des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).

20.2 Internationaler Datentransfer

Zur Abwicklung von Bestellungen werden erforderliche Daten an dezentrale Produktionspartner, dritte Anbieter und 3PL-Dienstleister im In- und Ausland, einschließlich Drittländern, übermittelt. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter Einhaltung der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln).

20.3 Geoblocking

Aipax Brands behandelt Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei Zugang, Preisen und Zahlungsbedingungen ohne unzulässige Diskriminierung nach der Verordnung (EU) 2018/302. Eine Pflicht zur Lieferung in alle Mitgliedstaaten wird hierdurch nicht begründet.

21. WIDERRUFSRECHT, ELEKTRONISCHE WIDERRUFSFUNKTION (WIDERRUFSBUTTON) UND ERLÖSCHEN

21.1 Bestehen des Widerrufsrechts

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei vermittelten Verträgen besteht das Widerrufsrecht gegenüber dem dritten Verkäufer bzw. Dienstleister. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage A; das Muster-Widerrufsformular ist in Anlage B beigefügt.

21.2 Elektronische Widerrufsfunktion / Widerrufsbutton (§ 356a BGB)

Soweit Verbraucher über eine Online-Benutzeroberfläche von Aipax Brands widerrufsfähige Fernabsatzverträge schließen können, stellt Aipax Brands eine gut sichtbare, leicht zugängliche und während der gesamten Widerrufsfrist dauerhaft verfügbare elektronische Widerrufsfunktion mit der Beschriftung Vertrag widerrufen bereit. Die Funktion sieht ein zweistufiges Verfahren vor: nach Aufruf gibt der Verbraucher die zur Identifizierung des Vertrags erforderlichen Angaben ein und bestätigt den Widerruf über eine gesonderte Schaltfläche Widerruf bestätigen. Aipax Brands übermittelt dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs. Bei vermittelten Verträgen leitet Aipax Brands den über die Funktion erklärten Widerruf unverzüglich an den verantwortlichen dritten Anbieter weiter. Die Widerrufsfunktion tritt neben die übrigen Wege zur Erklärung des Widerrufs und neben die Kündigungsschaltfläche nach Abschnitt 14.3.

21.3 Ausschluss bei personalisierten Waren (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

• Ausschluss: Produkte, die auf ausdrücklichen Wunsch mit personalisierten Elementen (z. B. individuellen Texten, hochgeladenen Fotos oder kundeneigenen Grafiken) im Print-on-Demand- oder Made-to-Order-Verfahren hergestellt, bedruckt, bestickt oder veredelt werden.

• Kein Ausschluss: Standard-Motive, die lediglich nach Bestellung on demand gefertigt werden, ohne kundenspezifische Personalisierung. Für diese besteht das Widerrufsrecht – und damit die Widerrufsfunktion nach Abschnitt 21.2 – fort.

21.4 Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen (§ 356 BGB)

• Digitale Inhalte (z. B. Downloads, E-Learning-Zugänge): Das Widerrufsrecht erlischt, wenn mit der Ausführung begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

• Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

22. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

Aipax Brands ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Als Unternehmer mit zehn oder weniger Beschäftigten besteht für Aipax Brands auch keine Informationspflicht nach § 36 Abs. 3 VSBG; die vorstehende Angabe erfolgt freiwillig zur Klarstellung.

Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Link auf diese Plattform ist nicht mehr anzugeben und wurde daher bewusst nicht aufgenommen.

23. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

23.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

23.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Aipax Brands e.K. in Berlin.

23.3 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

23.4 Salvatorische Klausel

• Gegenüber Unternehmern: Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die wirksame Regelung als vereinbart, deren wirtschaftliche Zielsetzung der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

• Gegenüber Verbrauchern: Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

ANLAGE A — WIDERRUFSBELEHRUNG

Hinweis (kein Vertragsbestandteil): Dieser Text beruht auf dem amtlichen Muster der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB einschließlich des ab dem 19. Juni 2026 geltenden Gestaltungshinweises zur Online-Widerrufsfunktion (§ 356a BGB). Bei vermittelten Verträgen ist anstelle von Aipax Brands der jeweilige dritte Verkäufer/Dienstleister als Widerrufsadressat einzusetzen. Die in eckigen Klammern angegebenen Stellen sind auszufüllen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, läuft die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Dienstleistungen und bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Aipax Brands e.K., Siriusstraße 6, 12524 Berlin, E-Mail: Service@Aipax-Brands.com, Telefon: +49 30 55527690

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter [Internetadresse der Widerrufsfunktion eintragen] ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die im Reklamations- bzw. Widerrufsfall mitgeteilte Rücksendeadresse (zuständiges 3PL-Logistikzentrum) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise (Dienstleistungen und digitale Inhalte)

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht.

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig unter den in Abschnitt 21.4 dieser AGB genannten Voraussetzungen.

ANLAGE B — MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Hinweis (kein Vertragsbestandteil): Beruht auf dem amtlichen Muster der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bei vermittelten Verträgen ist der jeweilige dritte Anbieter als Empfänger einzutragen.

An:

Aipax Brands e.K., Siriusstraße 6, 12524 Berlin

E-Mail: Service@Aipax-Brands.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________

Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Aipax Brands e.K. — Stand der AGB: Juni 2026

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)